Rechtliches
Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden
Diese Übersetzung dient nur der Orientierung. Maßgeblich ist die englische Fassung.
Entwurf: Prüfung durch einen Rechtsanwalt ausstehend. Keine Rechtsberatung. Dieser Text wurde noch nicht von einem Rechtsanwalt geprüft und kann vor dem Start noch geändert werden.
Diese Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden gelten, wenn eine Organisation („Kunde“) auf Grundlage eines Bestellformulars Farlane-Lizenzen für die Personen erwirbt, die für sie tätig sind. Vertragsparteien sind der Kunde und [Noch festzulegen: Name der juristischen Person und eingetragene Geschäftsanschrift] („Farlane“). Das Bestellformular, diese Bedingungen und der nachstehende Auftragsverarbeitungsvertrag bilden zusammen den Vertrag. Im Falle von Widersprüchen hat das Bestellformular Vorrang, danach in Bezug auf personenbezogene Daten der Auftragsverarbeitungsvertrag und zuletzt diese Bedingungen.
1. Der Dienst
Farlane stellt Online-Lektionen, Übungsaufgaben mit KI-Feedback, Fortschrittsberichte für die Administratoren des Kunden sowie Abschlusszertifikate bereit. Der Kunde ist berechtigt, den Dienst durch die im Bestellformular angegebene Anzahl von Nutzern („Nutzer“) für interne Schulungszwecke des Kunden nutzen zu lassen.
2. Nutzer und Administratoren
- Der Kunde lädt Nutzer ein und ist für deren Nutzung des Dienstes sowie für die Sicherheit des Administratorzugangs verantwortlich.
- Administratoren sehen für jeden Nutzer den Fortschritt in den einzelnen Lektionen sowie die abgeschlossenen Lektionen. Quiz-Antworten, Übungsantworten, eingefügte Prompts und KI-Bewertungen sind für Administratoren nicht einsehbar. KI-Bewertungen dienen ausschließlich als Rückmeldung und werden niemals als Rangliste oder Leistungsbeurteilung verwendet.
- Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Der Dienst wird in Russland, Belarus sowie in Regionen, die umfassenden Sanktionen unterliegen, nicht angeboten.
3. Beschränkungen
Der Kunde wird Folgendes unterlassen und auch Nutzern nicht gestatten: den Dienst weiterzuverkaufen oder Unterlizenzen daran zu erteilen; die Lektionen zu vervielfältigen; den Dienst zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist; den Dienst zu nutzen, um gegen Gesetze zu verstoßen oder Rechte anderer zu verletzen; oder die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes zu beeinträchtigen.
4. Kundendaten
Sämtliche Rechte an den Daten, die der Kunde und seine Nutzer übermitteln, verbleiben beim Kunden. Farlane verwendet diese Daten ausschließlich, um den Dienst bereitzustellen und Support dafür zu leisten, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben. Farlane verwendet Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen; nach ihren gewerblichen API-Bedingungen tun dies auch die von Farlane eingesetzten KI-Anbieter nicht.
5. Entgelte und Zahlung
Die Entgelte, die Laufzeit des Abonnements und die Anzahl der Nutzerplätze werden im Bestellformular festgelegt. Der Verkauf erfolgt über Paddle.com, unseren Wiederverkäufer, der als Verkäufer rechtlich für den Verkauf verantwortlich ist, die Rechnungen ausstellt und die Steuern erhebt. Sofern im Bestellformular nichts anderes bestimmt ist, sind die Entgelte innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Während der Laufzeit hinzugefügte Nutzerplätze werden anteilig abgerechnet.
6. Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft für die im Bestellformular festgelegte Laufzeit und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern nicht eine der Parteien spätestens 30 Tage vor Ende der Laufzeit kündigt. Jede Partei kann den Vertrag kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen ihn verstößt und den Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung behebt. Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten während eines Zeitraums von 30 Tagen exportieren; anschließend löscht Farlane die Daten nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.
7. Gewährleistung
Farlane erbringt den Dienst mit angemessener Sachkunde und Sorgfalt und schränkt dessen Funktionsumfang insgesamt während der Vertragslaufzeit nicht wesentlich ein. KI-Feedback kann fehlerhaft sein und wird ausschließlich zu Lernzwecken bereitgestellt. Soweit in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, wird der Dienst in seinem jeweiligen Zustand bereitgestellt.
8. Vertraulichkeit
Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit mindestens angemessener Sorgfalt und verwendet sie ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags.
9. Haftung
Keine Partei haftet für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Gesamthaftung jeder Partei aus diesem Vertrag ist auf die Entgelte begrenzt, die in den 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs gezahlt wurden oder zu zahlen waren. Diese Beschränkungen gelten nicht für Verletzungen der Vertraulichkeitspflichten, für die Zahlungspflichten des Kunden sowie für eine Haftung, die gesetzlich nicht beschränkt werden kann. [Noch zu entscheiden: Haftungshöchstgrenzen und Haftungsausschlüsse anwaltlich bestätigen lassen.]
10. Allgemeine Bestimmungen
[Noch festzulegen: anwendbares Recht und Gerichtsstand.] Keine Partei darf den Vertrag ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei auf Dritte übertragen; ausgenommen ist die Übertragung auf einen Nachfolger ihres Geschäftsbetriebs. Mitteilungen erfolgen per E-Mail an die im Bestellformular angegebenen Adressen.
Namensnennung
Diese Bedingungen sind eine Bearbeitung der Standardverträge von Common Paper (Vertrag über Cloud-Dienste), die unter der Lizenz CC BY 4.0 stehen. Der Text wurde geändert: Er wurde gekürzt und für den Dienst von Farlane, die Nutzerplätze und die Berichte für Administratoren neu gefasst. Übermittlungen personenbezogener Daten stützen sich auf die EU-Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission) nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.
Auftragsverarbeitungsvertrag
Entwurf: Prüfung durch einen Rechtsanwalt steht noch aus. Keine Rechtsberatung. Dieser Text wurde noch nicht von einem Rechtsanwalt geprüft und kann sich vor dem Start noch ändern.
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag („AVV“) ist Bestandteil der Bedingungen für Unternehmenskunden zwischen dem Kunden und Farlane. Er gilt, wenn Farlane personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet.
Rollen
Für das Nutzerverzeichnis, die Einladungen, den Lernfortschritt und die Abschlussberichte, die die Administratoren des Kunden verwenden, ist der Kunde der Verantwortliche und Farlane der Auftragsverarbeiter. Für die Kontosicherheit, die Abrechnung und die eigene Produktanalyse ist Farlane gemäß seiner Datenschutzerklärung eigenständiger Verantwortlicher. [Noch zu klären: Rollenverteilung mit der Rechtsberatung bestätigen.]
Einzelheiten der Verarbeitung
- Gegenstand und Dauer: Erbringung des Dienstes für die Laufzeit des Vertrags.
- Betroffene Personen: Nutzer und Administratoren des Kunden.
- Personenbezogene Daten: Namen, dienstliche E-Mail-Adressen, Lernfortschritt und abgeschlossene Lektionen, Antworten auf Übungen, KI-Feedback, Zertifikate. Administratoren sehen ausschließlich Fortschritt und Abschlüsse.
- Besondere Kategorien: Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nicht vorgesehen. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass sie keine sensiblen oder vertraulichen Daten in Übungen einfügen sollen.
- Zweck: Durchführung der Lektionen, KI-Feedback, Fortschrittsberichte und Zertifikate.
Pflichten von Farlane
Farlane verpflichtet sich,
- personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden zu verarbeiten; dokumentierte Weisungen sind dieser Vertrag und die Nutzung der Administratoreinstellungen durch den Kunden;
- sicherzustellen, dass zugriffsberechtigte Mitarbeitende zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;
- geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, darunter Verschlüsselung bei der Übertragung, Zugriffskontrolle und Protokollierung;
- den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, nachdem ihr eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt geworden ist, die Daten des Kunden betrifft, zu benachrichtigen;
- den Kunden bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen und, soweit erforderlich, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen zu unterstützen;
- personenbezogene Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu löschen oder zurückzugeben, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht erfordert die weitere Speicherung;
- die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten zur Verfügung zu stellen und Überprüfungen einschließlich Inspektionen nach angemessener Vorankündigung höchstens einmal jährlich zu ermöglichen.
Unterauftragsverarbeiter
Der Kunde genehmigt den Einsatz der nachstehend aufgeführten Unterauftragsverarbeiter durch Farlane. Farlane wird den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über jeden neuen Unterauftragsverarbeiter informieren; der Kunde kann aus sachlich gerechtfertigten datenschutzrechtlichen Gründen widersprechen. Farlane bleibt für seine Unterauftragsverarbeiter verantwortlich und verpflichtet jeden von ihnen durch einen schriftlichen Vertrag, der ein mindestens ebenso hohes Schutzniveau wie dieser Auftragsverarbeitungsvertrag gewährleistet.
| Unterauftragsverarbeiter | Zweck | Standort |
|---|---|---|
| Anthropic | KI-Feedback und persönliche Pläne (kommerzielle API, kein Training mit übermittelten Daten) | Vereinigte Staaten |
| OpenAI | KI-Feedback (kommerzielle API, kein Training mit übermittelten Daten) | Vereinigte Staaten |
| Resend | Transaktions-E-Mails | Vereinigte Staaten |
| [Noch zu entscheiden: Anbieter für Hosting und Datenbank] | Anwendungs-Hosting und Datenbank | [Noch zu entscheiden] |
| [Noch zu entscheiden: Anbieter für Fehlerüberwachung] | Fehlerüberwachung | [Noch zu entscheiden] |
Paddle ist für Zahlungen als Wiederverkäufer und als der rechtlich für den Verkauf verantwortliche Verkäufer tätig und für Abrechnungsdaten ein eigenständiger Verantwortlicher, nicht ein Unterauftragsverarbeiter.
Internationale Datenübermittlungen
Werden personenbezogene Daten des Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in ein Land ohne Angemessenheitsbeschluss übermittelt, vereinbaren die Parteien die EU-Standardvertragsklauseln gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission, Modul 2 (Übermittlung von Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter). Farlane verpflichtet seine Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf Modul 3 (Übermittlung von Auftragsverarbeitern an Auftragsverarbeiter). Für Übermittlungen aus dem Vereinigten Königreich gilt der Nachtrag des Vereinigten Königreichs für internationale Datenübermittlungen; für die Schweiz werden die Klauseln so angepasst, wie es die Schweizer Aufsichtsbehörde verlangt. Die Anhänge zu den Klauseln werden mit den oben genannten Angaben zur Verarbeitung ausgefüllt. [Noch festzulegen: anwendbares Recht nach Klausel 17 und Gerichtsstand nach Klausel 18.]
Quellenangabe
Diese Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung beruht auf den Standardverträgen von Common Paper (Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung), die unter der Lizenz CC BY 4.0 stehen. Der Text wurde verändert: Er wurde gekürzt und für die Verarbeitung, die Unterauftragsverarbeiter und die Übermittlungen von Farlane neu gefasst.